Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Auftraggeber (Teil A) und Dienstleister (Teil B)

für die Apps „CleverFix“ und „CleverFix Profi“, die Web-App sowie die Website www.cleverfix.app

Stand: 12. Oktober 2026


VORBEMERKUNG

Betreiber der Plattform:

Hossein Ouajaidan, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „CleverFix“

Alte Fahrt 7, 60437 Frankfurt am Main, Deutschland

E-Mail: kontakt@cleverfix.app

(nachfolgend „CleverFix“, „wir“ oder „uns“)

CleverFix betreibt eine Online-Vermittlungsplattform, über die Personen, die eine Dienstleistung in Auftrag geben möchten („Auftraggeber“), und selbstständige Handwerker sowie sonstige selbstständige Dienstleister („Dienstleister“) zueinanderfinden, miteinander kommunizieren und Verträge über Dienstleistungen schließen und abwickeln können.

CleverFix ist ausschließlich Vermittler und technischer Betreiber der Plattform. CleverFix erbringt selbst keine handwerklichen oder sonstigen Dienstleistungen, wird nicht Vertragspartei der zwischen Auftraggebern und Dienstleistern geschlossenen Verträge und übernimmt keine Verpflichtungen aus diesen Verträgen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bestehen aus zwei Teilen:

  • Teil A: Nutzungsbedingungen für Auftraggeber
  • Teil B: Nutzungsbedingungen für Dienstleister (Handwerker und sonstige Dienstleister)

Für die Nutzung als Auftraggeber gilt ausschließlich Teil A, für die Nutzung als Dienstleister gilt ausschließlich Teil B. Wer die Plattform in beiden Rollen nutzt, für den gilt in der jeweiligen Rolle der jeweils einschlägige Teil. Soweit Teil B ausdrücklich auf einzelne Regelungen in Teil A verweist, gelten diese insoweit auch für Dienstleister.

Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden (Art. 11 und Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act): kontakt@cleverfix.app. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.


TEIL A – NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR AUFTRAGGEBER

§ A1 Geltungsbereich

(1) Dieser Teil A gilt für sämtliche Verträge zwischen CleverFix und Nutzern, die die Plattform als Auftraggeber nutzen, insbesondere über die App „CleverFix“, die Web-App oder die Website www.cleverfix.app (zusammen die „Plattform“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CleverFix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Ergänzend gelten die vor der jeweiligen Handlung in der App angezeigten und vom Auftraggeber bestätigten Hinweise und Regeln, insbesondere die Plattformregeln zu Zahlung, Stornierung, Einspruch und Auszahlung („Plattformregeln“). Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Plattformregeln gehen diese AGB vor.

(4) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ A2 Rolle von CleverFix als Vermittler

(1) CleverFix stellt dem Auftraggeber ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung, über die er Aufträge einstellen, Dienstleister finden, vergleichen, anfragen und beauftragen, mit Dienstleistern kommunizieren und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe abwickeln kann.

(2) Verträge über die Ausführung der Dienstleistungen („Dienstleistungsverträge“) kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Dienstleister zustande. CleverFix ist nicht Vertragspartei der Dienstleistungsverträge und beim Abschluss nicht Stellvertreter einer der Vertragsparteien. Soweit über die Plattform Erklärungen zwischen Auftraggeber und Dienstleister übermittelt werden, handelt CleverFix lediglich als technischer Übermittler (Bote). Soweit CleverFix nach § A10 die Zahlung im Namen des Dienstleisters über Stripe technisch abwickelt, handelt CleverFix ausschließlich im Auftrag des Dienstleisters und übernimmt dadurch keine eigenen Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag.

(3) CleverFix schuldet weder die Ausführung noch die Qualität, Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder den Erfolg der Dienstleistungen. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag, insbesondere Ansprüche auf Leistung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz und Aufwendungsersatz sowie ein etwaiges Widerrufsrecht, bestehen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister und sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.

(4) Dienstleister sind keine Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen, Beauftragten oder Vertreter von CleverFix. Sie handeln selbstständig, eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(5) CleverFix schuldet keinen Vermittlungserfolg. Ein Anspruch darauf, dass zu einem Auftrag Angebote abgegeben werden, ein Dienstleister eine Anfrage annimmt oder ein geeigneter Dienstleister gefunden wird, besteht nicht.

(6) Dienstleister versichern gegenüber CleverFix, in ihrer Rolle auf der Plattform ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig zu werden. CleverFix überprüft diese Erklärung nicht. Maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Dienstleister, insbesondere für die Frage, ob der Auftraggeber als Verbraucher handelt und ob ihm gesetzliche Verbraucherschutzrechte gegenüber dem Dienstleister zustehen, sind die tatsächlichen Umstände und die gesetzlichen Vorschriften; diese Rechte werden durch die Nutzung der Plattform nicht ausgeschlossen.

(7) Für die Erfüllung sämtlicher Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag gegenüber dem Auftraggeber – einschließlich der verbraucherschützenden Informationspflichten, der Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht, der Rechnungsstellung und der Gewährleistung – ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister verantwortlich. CleverFix ist gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich für die Erfüllung seiner eigenen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nach diesem Teil A verantwortlich.

§ A3 Registrierung, Voraussetzungen, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform als Auftraggeber setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort, wobei die E-Mail-Adresse durch Eingabe eines per E-Mail übermittelten Bestätigungscodes zu bestätigen ist, oder über ein Google-Konto.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person handeln. Mit der Registrierung versichert der Auftraggeber, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere zu Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und Leistungsort, und diese Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Jede Person darf nur ein Auftraggeberkonto unterhalten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Auftraggeber hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und CleverFix unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Der Auftraggeber ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

§ A4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags, Vertragstext, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Plattform stellt kein verbindliches Angebot von CleverFix dar. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Auftraggeber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) ab. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald CleverFix das Nutzerkonto freischaltet; dies geschieht bei einer Registrierung per E-Mail durch die erfolgreiche Bestätigung des Bestätigungscodes und bei einer Registrierung über Google durch den erfolgreichen Abschluss der Anmeldung.

(2) Vor Abschluss der Registrierung kann der Auftraggeber seine Eingaben jederzeit über die üblichen Eingabe- und Löschfunktionen der App berichtigen oder den Vorgang abbrechen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist für Auftraggeber unentgeltlich. CleverFix erhebt von Auftraggebern keine Gebühren und keine Provision. Die Vergütung für Dienstleistungen schuldet der Auftraggeber ausschließlich dem jeweiligen Dienstleister.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung jederzeit in der App (Profil bzw. Einstellungen, Bereich „AGB“) sowie unter https://www.cleverfix.app/agb/ abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. Die Daten zu den einzelnen Aufträgen sind für den Auftraggeber in seinem Nutzerkonto einsehbar.

§ A5 Leistungen von CleverFix, Verfügbarkeit, keine Prüfung der Dienstleister

(1) Die Plattform bietet dem Auftraggeber insbesondere folgende Funktionen:

  • Einstellen von Aufträgen mit Beschreibung, Fotos, Angaben zu vorhandenen Materialien und Produkten, Wunschtermin oder Zeitfenster sowie Leistungsort;
  • Einstellen von Aufträgen mit mehreren Gewerken (z. B. „Mehrere Bereiche & Raumneugestaltung“), die in einzelne Teilaufträge je Gewerk aufgeteilt werden;
  • KI-gestützte Funktionen nach § A7;
  • Einholen und Vergleichen von Angeboten passender Dienstleister sowie Direktanfragen an ausgewählte Dienstleister;
  • Anzeige von Profilen der Dienstleister mit deren eigenen Angaben, Bewertungen und Kennzahlen;
  • Chat mit Dienstleistern, Terminvorschläge, Anfragen nach unverbindlichen Schätzungen zu Arbeitszeit und Endpreis;
  • technische Abwicklung der Zahlung über Stripe nach § A10 sowie ein Einspruchs- und Klärungsverfahren nach § A12;
  • Bewertungsfunktion, Benachrichtigungen, Support-Chat und Meldefunktionen.

(2) Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. CleverFix ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von CleverFix für den Auftraggeber zumutbar ist, insbesondere aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen.

(3) CleverFix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, höherer Gewalt sowie aus Störungen bei Diensten Dritter ergeben, auf die CleverFix keinen Einfluss hat (z. B. Hosting-, Zahlungs-, Anmelde-, Benachrichtigungs- oder KI-Dienste sowie App-Stores).

(4) CleverFix prüft Dienstleister grundsätzlich nicht. Insbesondere überprüft CleverFix nicht die Identität, die fachliche Qualifikation, Meister- oder Gesellenbriefe, die Eintragung in die Handwerksrolle oder in Installateurverzeichnisse, die Gewerbeanmeldung, behördliche Erlaubnisse, den Versicherungsschutz, die Zuverlässigkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Bonität der Dienstleister. Von Dienstleistern hochgeladene Qualifikationsnachweise werden von CleverFix nicht auf Echtheit, Richtigkeit oder Aktualität überprüft, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich angegeben ist. Sämtliche Angaben in Profilen und Angeboten sind Angaben der Dienstleister.

(5) Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Beauftragung zu prüfen, ob der Dienstleister für die gewünschte Tätigkeit geeignet ist und – soweit gesetzlich erforderlich, etwa bei zulassungspflichtigen Handwerken wie Elektro- oder Sanitär- und Heizungsinstallationen – über die erforderlichen Qualifikationen, Eintragungen und Erlaubnisse verfügt.

(6) Erfahrungsränge, Zuverlässigkeitsangaben, Hinweise wie „Neu“, Bewertungen und sonstige Kennzahlen beruhen auf automatisiert erfassten Plattformdaten bzw. auf Bewertungen anderer Auftraggeber. Sie stellen keine Empfehlung, Zusicherung oder Qualitätsgarantie von CleverFix dar.

(7) Die Reihenfolge und Darstellung von Dienstleistern in Listen und Suchergebnissen richtet sich nach § B7. Hauptparameter sind insbesondere das vom Auftraggeber gewählte Sortierkriterium (voreingestellt: Entfernung zum Leistungsort) sowie – nur bei dieser voreingestellten Sortierung und ohne aktiven Suchbegriff – die dort beschriebene begrenzte Newcomer-Einblendung. Erfahrungsrang, Zuverlässigkeitswert und der Hinweis „Neu“ dienen der Information und beeinflussen die Sortierung nicht, sofern nicht ausdrücklich ein anderes Sortierkriterium gewählt wurde. Auf Verlangen stellt CleverFix dem Auftraggeber in allgemeiner Form die wesentlichen Parameter und deren relative Gewichtung mit. Für Informationen über die Hauptparameter, nach denen Dienstleister in den Suchergebnissen gegenüber Auftraggebern gerankt werden, gilt Art. 246d EGBGB i. V. m. § B7.

§ A6 Einstellen von Aufträgen, Inhalte, Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber hat Aufträge wahrheitsgemäß, vollständig und sachlich zu beschreiben, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der gewünschten Leistung, des Zustands vor Ort, der Zugänglichkeit des Leistungsorts sowie ihm bekannter Gefahren und Besonderheiten.

(2) Vor der Veröffentlichung eines Auftrags muss eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt sein (§ A10).

(3) Vor einer verbindlichen Beauftragung werden Dienstleistern zum Leistungsort grundsätzlich nur Postleitzahl, Ort und ungefähre Entfernung angezeigt. Die vollständige Anschrift wird dem beauftragten Dienstleister zur Durchführung des Auftrags zugänglich gemacht.

(4) Aufträge, Nachrichten und sonstige Inhalte dürfen keine Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Messenger- oder Social-Media-Kennungen), Links, Bankverbindungen oder Aufforderungen zur Zahlung außerhalb der Plattform enthalten. Inhalte werden hierauf durch einen automatisierten Filter geprüft; erkannte Inhalte dieser Art können nicht veröffentlicht oder versendet werden (§ A15).

(5) Unzulässig sind insbesondere Aufträge, die auf rechtswidrige Leistungen, auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, auf eine Leistung ohne Rechnung, auf sittenwidrige Leistungen oder auf die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen gerichtet sind, sowie Aufträge ohne ernsthafte Beauftragungsabsicht, Werbung und Aufträge, die allein der Gewinnung von Kontaktdaten dienen.

(6) Der Auftraggeber versichert, dass er über alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (insbesondere Fotos und Beschreibungen) verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Auf Fotos dürfen andere Personen nur mit deren Einwilligung erkennbar sein.

(7) Der Auftraggeber räumt CleverFix an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese ausschließlich zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z. B. Formatanpassung, Komprimierung sowie Verarbeitung durch KI-Funktionen auf Veranlassung des Auftraggebers) und den hierfür vorgesehenen anderen Nutzern zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des Nutzungsvertrags sowie darüber hinaus, soweit und solange dies zur Abwicklung bestehender Aufträge, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Klärung von Streitigkeiten erforderlich ist.

(8) Inhalte der Nutzer sind fremde Inhalte. CleverFix macht sich diese nicht zu eigen und prüft sie vor ihrer Veröffentlichung nicht inhaltlich, mit Ausnahme der automatisierten Prüfung nach § A15.

§ A7 KI-Funktionen

(1) Die Plattform stellt KI-gestützte Funktionen bereit, insbesondere eine ungefähre KI-Ergebnisvorschau (Erstellung oder Bearbeitung von Bildern auf Grundlage von Fotos und/oder Textangaben), Produkt- und Kategorievorschläge, eine KI-gestützte Schätzung von Preisspanne und Arbeitszeit sowie Vorschläge für die Auftragsbeschreibung. Hierfür werden die eingegebenen Inhalte an Anbieter von KI-Diensten übermittelt und von diesen verarbeitet; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Die Ergebnisse der KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt und können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Sie dienen ausschließlich als unverbindliche Orientierungshilfe. Sie sind kein Angebot, keine fachliche Beratung, keine Planung und keine Zusicherung zu Machbarkeit, Kosten, Dauer, Materialien, Statik, technischen Normen oder Genehmigungsfähigkeit. KI-Bilder sind Illustrationen; das tatsächliche Ergebnis einer Dienstleistung kann erheblich abweichen. Der Preis einer Dienstleistung ergibt sich ausschließlich aus den mit dem Dienstleister vereinbarten Konditionen und dessen Rechnung. Soweit KI-erzeugte Bilder oder Texte in der App als KI-generiert gekennzeichnet sind, dient dies der Transparenz nach den Informationspflichten der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), soweit diese anwendbar sind.

(3) Der Auftraggeber hat KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Übernimmt er KI-Ergebnisse in seinen Auftrag, ist er für den Inhalt seines Auftrags selbst verantwortlich.

(4) CleverFix kann die Nutzung der KI-Funktionen begrenzen, insbesondere durch eine Höchstzahl von Anfragen pro Tag.

§ A8 Auswahl und Beauftragung eines Dienstleisters, Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags

(1) Der Auftraggeber kann einen Dienstleister auf folgenden Wegen beauftragen:

a) Angebote einholen und vergleichen: Der Auftrag wird für passende Dienstleister sichtbar, die zu dem Auftrag ein Angebot zu ihren angezeigten Konditionen übermitteln können. Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot durch Betätigen der Schaltfläche „Dienstleister kostenpflichtig beauftragen“ annimmt.

b) Direktanfrage: Der Auftraggeber wählt einen oder mehrere Dienstleister aus und sendet diesen eine Anfrage. Der Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Dienstleister die Anfrage in der App annimmt.

(2) Inhalt des Dienstleistungsvertrags sind insbesondere die Auftragsbeschreibung, der vereinbarte Termin bzw. das Zeitfenster, der Leistungsort, die zum Zeitpunkt der Beauftragung angezeigten Konditionen des Dienstleisters (insbesondere Stundensatz sowie gegebenenfalls Anfahrtskosten, Besorgungsgebühren und sonstige ausgewiesene Kosten) sowie die folgenden Abrechnungsgrundsätze: Die Arbeitszeit wird nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit berechnet; es gilt eine Mindestabrechnungszeit von 30 Minuten, danach wird minutengenau abgerechnet. Weitere Kosten, insbesondere Anfahrts- oder Materialkosten, können zusätzlich anfallen, sofern sie im Auftrag bzw. in den angezeigten Konditionen ausgewiesen sind oder zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall vereinbart werden.

(3) Vor einer verbindlichen Beauftragung bzw. vor dem Absenden einer Direktanfrage zeigt CleverFix dem Auftraggeber die für die Identifizierung des Vertragspartners erforderlichen Angaben des Dienstleisters (Name oder Firma, geschäftliche Anschrift, umsatzsteuerlicher Status; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit angegeben). In Listen und vor der Kontaktaufnahme können abweichende Anzeigeformen verwendet werden (z. B. verkürzte Namen); für den Vertragsschluss sind die im Bestätigungsdialog vor der Beauftragung bzw. vor Absenden der Direktanfrage angezeigten Angaben maßgeblich.

(4) Die Beauftragung ist verbindlich und begründet eine Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister. „Kostenpflichtig beauftragen“ bedeutet nicht, dass der Auftraggeber sofort etwas bezahlen muss; eine Zahlung wird erst fällig, wenn tatsächlich Kosten entstehen, insbesondere durch die Rechnung des Dienstleisters über die erbrachte Leistung (§ A10).

(5) Die angezeigten Preise und Konditionen stammen vom Dienstleister. Stundensätze werden dem Auftraggeber einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt, soweit der Dienstleister angegeben hat, umsatzsteuerpflichtig zu sein; Dienstleister, die angegeben haben, Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG zu sein, weisen keine Umsatzsteuer aus. CleverFix überprüft diese Angaben nicht.

(6) Schätzungen des Dienstleisters zu Arbeitszeit oder Endpreis sind unverbindlich und stellen keine Garantie dar, sofern zwischen Auftraggeber und Dienstleister nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

(7) Bei Aufträgen mit mehreren Gewerken kommt für jeden Teilauftrag ein gesonderter Dienstleistungsvertrag mit dem jeweils beauftragten Dienstleister zustande.

(8) Ist der Auftraggeber Verbraucher, kann ihm gegenüber dem Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht für den Dienstleistungsvertrag zustehen. Über Bestehen, Bedingungen und Folgen dieses Widerrufsrechts hat der Dienstleister zu informieren; der Widerruf ist gegenüber dem Dienstleister zu erklären. Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er im Fall eines Widerrufs nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen; das Widerrufsrecht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit vollständiger Vertragserfüllung erlöschen. Das Widerrufsrecht für den Nutzungsvertrag mit CleverFix richtet sich nach § A21.

§ A9 Durchführung, Kommunikation, Terminänderungen, Fertigstellung

(1) Die Kommunikation zu Aufträgen soll über den Chat der Plattform erfolgen. Chatnachrichten werden gespeichert und können im Rahmen des Einspruchs- und Klärungsverfahrens (§ A12) ausgewertet werden.

(2) Terminänderungen können über die Funktion für Terminvorschläge vereinbart werden. Ein Terminvorschlag wird erst mit seiner Annahme durch die jeweils andere Vertragspartei wirksam.

(3) Der Auftraggeber hat die für die Durchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere den Zugang zum Leistungsort zum vereinbarten Termin zu ermöglichen und vereinbarte Materialien oder Produkte bereitzustellen.

(4) Der Dienstleister kennzeichnet den Auftrag in der App als abgeschlossen; der Auftraggeber kann die Fertigstellung in der App bestätigen. Diese Kennzeichnungen dienen der Abwicklung auf der Plattform. Ob und mit welcher Wirkung eine rechtliche Abnahme erfolgt, richtet sich ausschließlich nach dem Dienstleistungsvertrag und den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Ist ein Auftrag noch nicht fertiggestellt, kann der Dienstleister eine Verlängerung der voraussichtlichen Fertigstellungsfrist beantragen. Eine Verlängerung wird erst mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Auftraggeber wirksam. Verlängerungen sind innerhalb der App grundsätzlich höchstens bis sechs Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Auftragsende möglich.

§ A10 Zahlung

(1) Die Zahlung der Vergütung für über die Plattform vermittelte Dienstleistungen erfolgt ausschließlich über die Plattform unter Einsatz des Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland, „Stripe“). Ergänzend gelten die Bedingungen von Stripe.

(2) CleverFix ist kein Zahlungsdienstleister. CleverFix nimmt Zahlungen für Dienstleistungen nicht entgegen und verwahrt keine Gelder der Auftraggeber. Die Zahlung wird über Stripe unmittelbar zugunsten des Stripe-Kontos des jeweiligen Dienstleisters abgewickelt. Mit erfolgreicher Zahlung über die Plattform ist die Forderung des Dienstleisters in Höhe des gezahlten Betrags erfüllt.

(3) Als Zahlungsmethoden stehen Kredit- und Debitkarten sowie, soweit in der App angeboten, Apple Pay und Google Pay zur Verfügung. Die Zahlungsdaten werden von Stripe gespeichert und verarbeitet; CleverFix speichert keine vollständigen Kartendaten.

(4) Mit der Hinterlegung einer Zahlungsmethode ermächtigt der Auftraggeber Stripe und CleverFix, die Rechnungsbeträge aus über die Plattform geschlossenen Dienstleistungsverträgen im Namen des jeweiligen Dienstleisters ohne erneute gesonderte Freigabe von der hinterlegten Zahlungsmethode einzuziehen.

(5) Nach Abschluss der Leistung erstellt der Dienstleister die finale Rechnung. Die Rechnung wird vom Dienstleister im eigenen Namen ausgestellt; CleverFix stellt hierfür lediglich die technische Funktion zur Erstellung und Übermittlung bereit und ist nicht Rechnungsaussteller. Für Inhalt und Richtigkeit der Rechnung ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

(6) Ab der Erstellung der Rechnung durch den Dienstleister, über die der Auftraggeber in der App informiert wird, hat der Auftraggeber drei Tage Zeit, die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch zu erheben (§ A12). Während dieser Frist erfolgt kein automatischer Einzug. Erhebt der Auftraggeber keinen Einspruch, wird der Rechnungsbetrag nach Ablauf der Frist automatisch eingezogen. Hat der Dienstleister sein Stripe-Konto zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig eingerichtet, erfolgt der Einzug erst nach dessen Einrichtung. Der Auftraggeber kann die Rechnung bereits vorher über die Funktion „Jetzt bezahlen“ begleichen. Nach erfolgter Zahlung ist ein Einspruch über die App nicht mehr möglich; die Abwicklung offener Streitigkeiten über die Zahlung innerhalb der Plattform richtet sich insoweit nach § A12 Abs. 3. Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag sind unmittelbar gegenüber dem Dienstleister geltend zu machen; gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

(7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine gültige und ausreichend gedeckte Zahlungsmethode bereitzuhalten. Schlägt ein Einzug fehl, können automatische erneute Einzugsversuche erfolgen, und zwar sofort, nach 24 Stunden, nach 3 Tagen, nach 7 Tagen und nach 14 Tagen. Jeder Zahlungsversuch wird protokolliert und dem Auftraggeber in der App angezeigt. Der Auftraggeber kann eine offene Rechnung jederzeit manuell bezahlen.

(8) Solange eine fällige Rechnung nicht beglichen ist, kann CleverFix die Erstellung und Buchung neuer Aufträge einschränken. Ist die Zahlung nach 14 Tagen weiterhin nicht erfolgreich, kann der Zugang zu neuen Buchungen gesperrt werden, bis die offene Rechnung vollständig bezahlt ist.

(9) Über die vorgesehenen Einzugsversuche hinaus ist CleverFix nicht verpflichtet, Forderungen beizutreiben. Der Dienstleister bleibt berechtigt, seine Forderung unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Kosten, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Rückbelastung oder einen von ihm zu vertretenden Zahlungsausfall entstehen, hat der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen.

(10) Die Parteien dürfen die über CleverFix für über die Plattform vermittelte Aufträge vorgesehene Zahlungsabwicklung nicht gezielt umgehen. Vergütungen für den vermittelten Auftrag sowie für unmittelbar damit zusammenhängende Zusatz-, Änderungs- und Fortsetzungsleistungen sind über die Plattform zu leisten, soweit die Zahlungsabwicklung über die Plattform für den jeweiligen Auftrag vorgesehen ist und keine gesetzlichen oder von CleverFix ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen entgegenstehen. Untersagt sind insbesondere Zahlungen in bar, per Überweisung, per PayPal oder über sonstige Zahlungswege außerhalb der Plattform. Für Folgeaufträge innerhalb von zwölf Monaten nach dem ersten Kontakt über CleverFix gilt dies, soweit die Folgeaufträge aus dem vermittelten Auftrag oder der dadurch hergestellten Geschäftsbeziehung hervorgehen; eigenständige, sachlich nicht zusammenhängende Leistungen zwischen denselben Personen sind hiervon nicht erfasst. Bestand bereits vor dem ersten Kontakt über die Plattform eine Geschäftsbeziehung, bleibt diese unberührt. Einzelheiten für Dienstleister § B16. Verstöße können zu Maßnahmen nach § A15 führen.

§ A11 Stornierung

(1) Vor einer verbindlichen Beauftragung kann der Auftraggeber einen Auftrag bzw. eine noch nicht angenommene Direktanfrage jederzeit kostenfrei über die App zurückziehen.

(2) Nach der verbindlichen Beauftragung und vor Beginn der Leistung bzw. vor Erstellung der Rechnung kann der Auftraggeber den Auftrag über die Stornierungsfunktion der App nach Maßgabe der vor der Stornierung angezeigten Plattformregeln stornieren. CleverFix erhebt für Stornierungen keine Gebühren. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Dienstleisters gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstleistungsvertrags werden von CleverFix nicht abgewickelt und bestehen ausschließlich zwischen den Vertragsparteien.

(3) Sobald die Leistung begonnen hat oder die Rechnung erstellt wurde, ist eine Stornierung über die App nicht mehr vorgesehen. Die weitere Klärung erfolgt dann ausschließlich über Einspruch, Rechnungskorrektur und das Klärungsverfahren nach § A12. Nach erfolgter Zahlung ist eine Stornierung über die App ausgeschlossen.

(4) Wiederholte Stornierungen bereits verbindlich beauftragter Aufträge können nach den in der App angezeigten Stufen zu Hinweisen, Verwarnungen und zeitlich befristeten Sperren für neue Buchungen führen. Derzeit gilt innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen: ab der zweiten Stornierung eine Verwarnung, ab der dritten eine Sperre von 7 Tagen, ab der vierten von 14 Tagen, ab der fünften von 30 Tagen und ab der sechsten von 45 Tagen. Stornierungen, die ausdrücklich vom Support als Ausnahme behandelt werden (z. B. nach wirksamem Widerruf, bei vom Dienstleister zu vertretender Absage, höherer Gewalt oder nach vorheriger Freigabe durch den Support), können von der Zählung ausgenommen werden, soweit dies in der App oder durch Mitteilung des Supports angezeigt wird. Wiederholte Stornierungen zwischen denselben Nutzern können zum Schutz vor Missbrauch und Umgehung außerdem dazu führen, dass diese Nutzer einander nicht mehr angezeigt werden oder sich nicht mehr gegenseitig beauftragen können.

§ A12 Einspruch, Klärungsverfahren, Support

(1) Der Auftraggeber kann innerhalb von drei Tagen ab Erstellung der Rechnung und vor erfolgter Zahlung in der App Einspruch gegen die Rechnung erheben und dabei eine Prüfung, eine Stornierung des Auftrags oder eine Korrektur der Rechnung verlangen. Je Zahlung ist ein Einspruch möglich. Die angegebenen Gründe werden dem Dienstleister angezeigt.

(2) Mit dem Einspruch beginnt eine Klärungsfrist von sieben Tagen. Innerhalb dieser Frist können Auftraggeber und Dienstleister mehrfach Änderungen und Antworten übermitteln; der Dienstleister kann insbesondere die Rechnung korrigieren. Während der Klärung erfolgt kein Einzug.

(3) Kommt keine Einigung zustande, kann jede Vertragspartei einen Support-Fall eröffnen. CleverFix prüft dann die von beiden Parteien eingereichten Informationen und Nachweise und kann hierfür insbesondere den Auftragsverlauf, Chatnachrichten, Zeitstempel, Statusänderungen, Fotos, sonstige Belege und Rechnungsdaten auswerten. Auf dieser Grundlage entscheidet CleverFix nach billigem Ermessen über die weitere Abwicklung der Zahlung innerhalb der Plattform, insbesondere über die Freigabe des Einzugs, die Aussetzung bis zur weiteren Klärung oder den Abbruch bzw. die Erstattung der Zahlung. Liegen keine ausreichenden, nachvollziehbaren Nachweise für einen berechtigten Leistungsstreit vor, kann der Einzug freigegeben werden. Wird kein Support-Fall eröffnet und kommt keine Einigung zustande, kann der Einzug nach Ablauf der Fristen nach Maßgabe der Plattformregeln automatisch erfolgen.

(4) Die Entscheidung von CleverFix betrifft ausschließlich die Abwicklung der Zahlung innerhalb der Plattform. Sie ist weder eine Rechtsberatung noch ein Schiedsspruch und keine verbindliche Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüche der Vertragsparteien. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers und des Dienstleisters, insbesondere Gewährleistungsrechte und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, bleiben unberührt. CleverFix ist nicht verpflichtet, über die Abwicklung der Zahlung hinaus an der Klärung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien mitzuwirken.

(5) Missbräuchliche oder wiederholte Einsprüche können nach den in der App angezeigten Stufen zu Verwarnungen und zeitlich befristeten Sperren führen.

(6) Alle Vorgänge zu einem Auftrag werden zur Nachvollziehbarkeit gespeichert und mit Zeitstempel dokumentiert.

§ A13 Bewertungen

(1) Auftraggeber können Dienstleister, die sie über die Plattform beauftragt haben, mit einem bis fünf Sternen und einem optionalen Text von bis zu 1.000 Zeichen bewerten. Die Bewertungsfunktion steht nach der Bestätigung der Fertigstellung sowie in den in der App vorgesehenen Fällen nach einer Stornierung eines beauftragten Auftrags zur Verfügung.

(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein und auf eigenen Erfahrungen mit dem konkreten Auftrag beruhen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, diskriminierende, unwahre oder rechtswidrige Inhalte, Kontaktdaten, Werbung sowie Bewertungen, für die eine Gegenleistung gewährt oder angeboten wurde.

(3) Der Auftraggeber kann seine Bewertungen in der App bearbeiten und löschen.

(4) CleverFix stellt durch die technische Ausgestaltung der Plattform sicher, dass Bewertungen ausschließlich von Auftraggebern abgegeben werden können, die den bewerteten Dienstleister über die Plattform beauftragt haben. Eine weitergehende Prüfung, insbesondere des Inhalts oder der Richtigkeit der Bewertungen, findet nicht statt. Bewertungen werden nicht gegen Entgelt veröffentlicht, gewichtet oder entfernt. CleverFix kann Bewertungen entfernen, die rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen.

(5) Der Auftraggeber räumt CleverFix an seinen Bewertungen ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, diese auf der Plattform zu veröffentlichen und zur Berechnung von Kennzahlen zu verwenden.

§ A14 Pflichten des Auftraggebers, verbotene Handlungen

Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt,

  • falsche Angaben zu machen, sich als eine andere Person auszugeben oder mehrere Nutzerkonten anzulegen, insbesondere um Sperren zu umgehen;
  • den Kontaktdatenfilter oder sonstige Schutzmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren;
  • die über CleverFix vorgesehene Zahlungsabwicklung für über die Plattform vermittelte Aufträge gezielt zu umgehen, insbesondere Vergütungen für den vermittelten Auftrag oder unmittelbar damit zusammenhängende Zusatz-, Änderungs- und Fortsetzungsleistungen außerhalb der Plattform zu vereinbaren oder zu leisten, sowie Folgeaufträge innerhalb von zwölf Monaten nach dem ersten Kontakt über CleverFix außerhalb der Plattform abzuwickeln oder zu bezahlen, soweit diese Folgeaufträge aus dem vermittelten Auftrag oder der dadurch hergestellten Geschäftsbeziehung hervorgehen (Ausnahmen und Einzelheiten § A10 Abs. 10 und § B16);
  • andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen oder zu diskriminieren;
  • rechtswidrige Inhalte zu übermitteln oder Rechte Dritter zu verletzen;
  • die Plattform mit automatisierten Mitteln (z. B. Bots, Scraper) zu nutzen oder auszulesen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Sicherheit zu beeinträchtigen;
  • die Plattform für andere Zwecke als die Vermittlung und Abwicklung von Dienstleistungen zu nutzen, insbesondere für Werbung oder zur Anbahnung von Arbeitsverhältnissen;
  • gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder sonstige gesetzliche Vorschriften zu verstoßen.

§ A15 Inhaltsmoderation, Meldungen und Maßnahmen

(1) Nutzer können Inhalte, Chatnachrichten und andere Nutzer, die sie für rechtswidrig oder AGB-widrig halten, über die Meldefunktionen der App oder per E-Mail an kontakt@cleverfix.app melden. Eine Meldung soll eine Begründung, die genaue Bezeichnung des Inhalts, den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei bestimmten strafrechtlichen Inhalten) sowie die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. CleverFix bestätigt den Eingang, sofern Kontaktdaten angegeben wurden, und prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv.

(2) Zur Moderation setzt CleverFix automatisierte Verfahren und menschliche Prüfung ein. Texte in Aufträgen, Chatnachrichten, Profilen und Rechnungspositionen werden automatisiert auf Kontaktdaten, Links, Bankverbindungen, Social-Media-Kennungen und Hinweise auf Zahlungen außerhalb der Plattform geprüft; entsprechende Inhalte werden vor ihrer Veröffentlichung bzw. ihrem Versand blockiert. Meldungen werden durch Mitarbeiter von CleverFix geprüft.

(3) Bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften oder bei hinreichenden Anhaltspunkten hierfür kann CleverFix unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, eines etwaigen Verschuldens sowie der berechtigten Interessen aller Beteiligten insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Entfernung von Inhalten oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten;
  • Hinweise und Verwarnungen, auch in Form von Mitteilungen in der App, die zu bestätigen sind;
  • vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung oder Sperrung der Nutzung in der betroffenen Rolle;
  • Kündigung des Nutzungsvertrags nach § A16.

Zur Durchsetzung von Sperren und zur Verhinderung von Missbrauch kann CleverFix technische Merkmale des verwendeten Endgeräts heranziehen; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) CleverFix teilt dem betroffenen Nutzer eine Maßnahme und deren Gründe spätestens mit ihrem Wirksamwerden klar, verständlich und in leicht zugänglicher Form mit, soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen entgegenstehen. Die Mitteilung enthält – soweit rechtlich zulässig und technisch möglich – Angaben zu den Gründen, den betroffenen Inhalten oder Funktionen, dem Zeitpunkt der Feststellung sowie der angewandten Vorgehensweise (automatisiert und/oder manuelle Prüfung) und weist auf Beschwerde- und Gegendarstellungsmöglichkeiten hin. Gegen eine Entfernung oder Sperrung von Inhalten kann der Nutzer innerhalb von sechs Monaten eine begründete Gegendarstellung einreichen; CleverFix prüft diese und kann die Maßnahme aufrechterhalten, anpassen oder zurücknehmen. Der Nutzer kann gegen eine Maßnahme ferner innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an kontakt@cleverfix.app Beschwerde einlegen; CleverFix prüft die Beschwerde und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

§ A16 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Auftraggeber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung seines Kontos in der App oder durch Erklärung in Textform (z. B. per E-Mail an kontakt@cleverfix.app).

(3) CleverFix kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für CleverFix liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei falschen Angaben bei der Registrierung, bei Umgehung der Zahlungsabwicklung, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei Anhaltspunkten für Straftaten. CleverFix ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen oder nach einer Sperre oder Kündigung aus wichtigem Grund die erneute Registrierung mit denselben oder wesentlich gleichen Identitätsmerkmalen zu verweigern oder ein neu erstelltes Konto zu sperren, soweit dies zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich ist.

(4) Rechte und Pflichten aus bereits geschlossenen Dienstleistungsverträgen, insbesondere Zahlungspflichten, bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrags unberührt. Solange offene Aufträge, Zahlungen, Einsprüche oder Support-Fälle bestehen, kann die technische Löschung des Kontos bis zu deren Abschluss zurückgestellt werden.

(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags werden die Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art, oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen eine weitere Speicherung erfordern; dies umfasst auch die Protokolle über abgegebene Erklärungen und Bestätigungen.

§ A17 Haftung von CleverFix

(1) CleverFix ist nicht verantwortlich für die Leistungen, das Verhalten, die Angaben und die Preise der Dienstleister, für die Erfüllung der Dienstleistungsverträge, für Schäden, die Dienstleister oder andere Nutzer verursachen, für die Zahlungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft anderer Nutzer sowie für Inhalte anderer Nutzer. Dienstleister und andere Nutzer sind keine Erfüllungsgehilfen von CleverFix. Absatz (3) bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von CleverFix auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit sich aus Absatz (3) nichts anderes ergibt.

(3) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind ausschließlich die folgenden Fälle, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann:

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CleverFix, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von CleverFix beruhen;

b) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CleverFix, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von CleverFix beruhen;

c) Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CleverFix, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von CleverFix; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;

d) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. CleverFix übernimmt keine Garantien.

(4) Soweit die Haftung von CleverFix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CleverFix.

(5) Der Auftraggeber stellt CleverFix von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte, insbesondere durch von ihm eingestellte Inhalte, oder wegen eines von ihm zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften gegenüber CleverFix geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche von CleverFix bleiben unberührt.

§ A18 Datenschutz

CleverFix verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die in der App und auf der Website abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

§ A19 Empfehlungs- und Prämienprogramm

(1) CleverFix kann ein Empfehlungs- und Prämienprogramm anbieten. Teilnahmevoraussetzungen, Prämienhöhen und Auszahlungsbedingungen ergeben sich aus den in der App angezeigten Bedingungen; für die Auszahlung kann ein Konto bei Stripe erforderlich sein.

(2) Eigenempfehlungen, Mehrfachkonten, die Verwendung mehrerer Empfehlungen auf demselben Endgerät sowie sonstige Manipulationen sind unzulässig. Bei Missbrauch, Erstattung oder Stornierung der zugrunde liegenden Zahlung entfällt der Anspruch auf die Prämie.

(3) CleverFix kann das Programm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden. Bereits entstandene Ansprüche auf Prämien bleiben unberührt. Etwaige steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit Prämien obliegen dem Empfänger.

§ A20 Änderungen dieser AGB

(1) CleverFix kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei Änderungen oder Erweiterungen der Funktionen der Plattform oder zur Beseitigung von Unklarheiten.

(2) CleverFix informiert den Auftraggeber über Änderungen rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform oder in der App. Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Auftraggeber ihnen zustimmt, insbesondere durch Bestätigung in der App. Stimmt der Auftraggeber nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; CleverFix ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag nach § A16 Abs. 3 zu kündigen.

(3) Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist und § 327r BGB anwendbar ist, gelten für Änderungen dieser AGB, die den Auftraggeber in seinen Rechten oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nicht nur unerheblich beeinträchtigen, die dort geregelten Voraussetzungen (insbesondere Vorabinformation in Textform sowie Widerspruchs- und Kündigungsrecht) ergänzend zu Absatz (2).

§ A21 Widerrufsrecht für den Nutzungsvertrag mit CleverFix

Verbrauchern steht für den Nutzungsvertrag mit CleverFix ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Diese Widerrufsbelehrung betrifft ausschließlich den Nutzungsvertrag mit CleverFix und nicht die Dienstleistungsverträge mit Dienstleistern (hierzu § A8 Abs. 8).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hossein Ouajaidan, CleverFix, Alte Fahrt 7, 60437 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: kontakt@cleverfix.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Hossein Ouajaidan, CleverFix, Alte Fahrt 7, 60437 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: kontakt@cleverfix.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Nutzung der Plattform CleverFix

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ A22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.

(3) CleverFix ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) CleverFix ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. CleverFix teilt dem Auftraggeber die Übertragung mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mit; der Auftraggeber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

(5) Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags können in Textform, insbesondere per E-Mail oder über die Funktionen der App, abgegeben werden.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils A ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).


TEIL B – NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTER (HANDWERKER UND SONSTIGE DIENSTLEISTER)

§ B1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Dieser Teil B gilt für sämtliche Verträge zwischen CleverFix und Nutzern, die über die Plattform Dienstleistungen anbieten („Dienstleister“), insbesondere über die App „CleverFix Profi“ oder die Web-App (zusammen die „Plattform“).

(2) Die Plattform richtet sich an Dienstleister ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Dienstleister versichert, bei der Registrierung und bei jeder Nutzung der Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und – soweit gesetzlich erforderlich – gewerberechtlich angemeldet zu sein.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters finden auf das Vertragsverhältnis mit CleverFix keine Anwendung, auch wenn CleverFix ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Ergänzend gelten die vor der jeweiligen Handlung in der App angezeigten und vom Dienstleister bestätigten Hinweise und Regeln, insbesondere die Plattformregeln zu Zahlung, Provision, Auszahlung, Einspruch, Abrechnung und Fristen sowie zu Qualifikationsnachweisen („Plattformregeln“). Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Plattformregeln gehen diese AGB vor.

(5) Dieser Teil B dient auch der Erfüllung der Pflichten von CleverFix nach der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“).

§ B2 Rolle von CleverFix als Vermittler

(1) CleverFix stellt dem Dienstleister ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung, über die er Aufträge von Auftraggebern finden, Angebote abgeben, Anfragen annehmen, mit Auftraggebern kommunizieren, Rechnungen erstellen und Zahlungen über Stripe erhalten kann.

(2) Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Dienstleister und dem jeweiligen Auftraggeber zustande. CleverFix ist nicht Vertragspartei der Dienstleistungsverträge und beim Abschluss nicht Stellvertreter einer der Vertragsparteien. Soweit über die Plattform Erklärungen übermittelt werden, handelt CleverFix lediglich als technischer Übermittler (Bote). Die Abwicklung von Zahlungen im Namen des Dienstleisters richtet sich ausschließlich nach § B12.

(3) Zwischen CleverFix und dem Dienstleister wird kein Arbeitsverhältnis, kein arbeitnehmerähnliches Verhältnis und kein Dienst- oder Werkvertrag über die Ausführung der Dienstleistungen begründet. CleverFix erteilt dem Dienstleister keine Weisungen hinsichtlich Inhalt, Zeit, Ort oder Art und Weise der Ausführung.

(4) CleverFix schuldet keinen Vermittlungserfolg. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Aufträgen, Anfragen oder Umsätzen besteht nicht.

§ B3 Selbstständigkeit und Eigenverantwortung des Dienstleisters

(1) Der Dienstleister ist selbstständiger Unternehmer. Er entscheidet frei, ob er Aufträge annimmt oder ablehnt, zu welchen Zeiten er verfügbar ist, in welchem Gebiet er tätig wird, zu welchen Preisen er seine Leistungen anbietet und wie er die Leistungen ausführt. Er darf jederzeit auch für andere Kunden und über andere Kanäle tätig werden; die Beschränkungen nach § B16 bleiben unberührt.

(2) Die Plattformregeln, insbesondere zur Abrechnung über die App, zu Fristen und zur Kommunikation über den Chat, sind Regeln für die Nutzung der Plattform und die Zahlungsabwicklung. Sie stellen keine fachlichen Weisungen hinsichtlich der Ausführung der Dienstleistungen dar.

(3) Der Dienstleister ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße, fachgerechte und rechtmäßige Ausführung seiner Leistungen sowie für die Einhaltung aller hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere

  • des Gewerbe- und Handwerksrechts einschließlich der Handwerksordnung (z. B. Meisterpflicht und Eintragung in die Handwerksrolle bei zulassungspflichtigen Handwerken) sowie etwa erforderlicher Eintragungen in Installateurverzeichnisse von Netzbetreibern;
  • aller erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Anzeigen;
  • des Steuerrechts (insbesondere Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer) und des Sozialversicherungsrechts;
  • des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und des Arbeitsschutzrechts, auch gegenüber eigenen Mitarbeitern;
  • der anerkannten Regeln der Technik, technischen Normen sowie umwelt- und entsorgungsrechtlicher Vorschriften;
  • des Verbraucherschutzrechts gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher sind, insbesondere der vorvertraglichen Informationspflichten und der Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht;
  • des Preisangabenrechts und des Rechnungsrechts;
  • des Datenschutzrechts im Umgang mit Daten der Auftraggeber.

(4) Der Dienstleister unterhält für seine Tätigkeit einen angemessenen Versicherungsschutz, insbesondere eine Betriebshaftpflichtversicherung, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die angebotene Tätigkeit üblich ist. CleverFix prüft den Versicherungsschutz nicht.

(5) Der Dienstleister darf zur Ausführung eigene Mitarbeiter einsetzen; er bleibt für deren Auswahl, Qualifikation und Handeln verantwortlich. Ob der Einsatz von Subunternehmern zulässig ist, richtet sich nach dem Dienstleistungsvertrag.

§ B4 Registrierung, Profil, Angaben

(1) Zur Registrierung als Dienstleister berechtigt sind ausschließlich volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person handeln. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort (mit Bestätigungscode) oder über ein Google-Konto.

(2) Im Rahmen der Registrierung und Profilerstellung macht der Dienstleister insbesondere Angaben zu Vor- und Nachnamen, angebotenen Kategorien, Stundensätzen, gegebenenfalls Anfahrts- und Besorgungsgebühren, Verfügbarkeit, Einsatzort und Einsatzradius, umsatzsteuerlichem Status (umsatzsteuerpflichtig oder Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG), Profilbild und Profilbeschreibung. Für die Rechnungsstellung, den Empfang von Zahlungen und die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten können weitere Angaben erforderlich sein, insbesondere Geburtsdatum, Anschrift, Steuer-Identifikationsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterangaben sowie die Einrichtung eines Stripe-Kontos.

(3) Der Dienstleister bestätigt mit der Registrierung, dass seine Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich in der App zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für eine Änderung seines umsatzsteuerlichen Status. Ändert sich der umsatzsteuerliche Status nach Annahme eines Auftrags, bleibt der für den Auftrag vereinbarte Preis unverändert; die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Mit der Auswahl einer Kategorie bestätigt der Dienstleister, dass er über die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Qualifikationen sowie – soweit gesetzlich erforderlich – über die notwendigen gewerberechtlichen Erlaubnisse, Eintragungen und Lizenzen verfügt. Tätigkeiten in zulassungspflichtigen Handwerken (z. B. Elektrotechnik, Installateur- und Heizungsbau) darf der Dienstleister nur anbieten, wenn er hierzu rechtlich befugt ist. CleverFix prüft die fachliche oder rechtliche Zulässigkeit der Tätigkeit nicht.

(5) In Profillisten und vor der Kontaktaufnahme können Auftraggebern zur Wahrung der Privatsphäre verkürzte Anzeigeformen verwendet werden (z. B. Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens). Vor einer verbindlichen Beauftragung bzw. vor Annahme einer Direktanfrage sind dem Auftraggeber die für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben des Dienstleisters offenzulegen (§ A8 Abs. 3). Auf der Rechnung erscheinen die vollständigen Pflichtangaben des Dienstleisters. Der Standort des Dienstleisters wird für die Zuordnung von Aufträgen verwendet und Auftraggebern nur als ungefähre Entfernung bzw. Ortsangabe angezeigt.

(6) Jede Person darf nur ein Dienstleisterkonto unterhalten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Dienstleister hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und CleverFix unverzüglich über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung zu informieren.

(7) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen CleverFix und dem Dienstleister ein Vertrag über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht. Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind für den Dienstleister kostenlos; eine Vergütung schuldet der Dienstleister CleverFix ausschließlich in Form der Vermittlungsprovision nach § B13. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit in der App sowie unter https://www.cleverfix.app/agb/ abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden.

§ B5 Leistungen von CleverFix, Verfügbarkeit

(1) Die Plattform bietet dem Dienstleister insbesondere folgende Funktionen: Profil mit Kategorien, Konditionen, Verfügbarkeit, Einsatzradius und optionalen Qualifikationsnachweisen; Anzeige passender offener Aufträge und Direktanfragen; Abgabe von Angeboten und Annahme von Anfragen; Chat mit Auftraggebern; Terminvorschläge; Abgabe unverbindlicher Schätzungen; Funktionen zur Erstellung, Übermittlung, Archivierung und zum Export von Rechnungen; technische Zahlungsabwicklung über Stripe; Übersicht über Zahlungen und Auszahlungen; Benachrichtigungen und Support.

(2) Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. CleverFix ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln sowie Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Dienstleister unter Berücksichtigung der Interessen von CleverFix zumutbar ist; wesentliche Änderungen werden nach § B27 mitgeteilt.

(3) CleverFix bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, höherer Gewalt sowie aus Störungen bei Diensten Dritter ergeben, auf die CleverFix keinen Einfluss hat.

§ B6 Prüfung von Angaben

CleverFix ist nicht verpflichtet, Angaben der Dienstleister zu überprüfen, und nimmt keine allgemeine Prüfung von Identität, Qualifikation, Erlaubnissen, Versicherungsschutz oder Leistungsfähigkeit vor. Die Identitätsprüfung durch Stripe im Rahmen der Einrichtung des Stripe-Kontos erfolgt durch Stripe in eigener Verantwortung. Soweit CleverFix nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Identifizierung oder Überprüfung gewerblicher Nutzer verpflichtet ist, kann CleverFix hierfür erforderliche Angaben und Nachweise anfordern und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben prüfen. CleverFix ist ferner berechtigt, Nachweise anzufordern, wenn Anhaltspunkte für unrichtige Angaben bestehen oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ B7 Ranking und Sichtbarkeit (Art. 5 P2B-Verordnung)

(1) Voraussetzungen für die Anzeige gegenüber Auftraggebern: Ein Dienstleister wird Auftraggebern bei der Suche und Auswahl nur angezeigt, wenn (a) er die betreffende Kategorie bestätigt und hierfür einen Stundensatz hinterlegt hat, (b) der Leistungsort innerhalb seines Einsatzradius liegt oder er „deutschlandweit“ gewählt hat, (c) keine Einschränkung oder Sperre besteht, insbesondere wegen wiederholter Stornierungen, wegen einer überschrittenen Rechnungsfrist oder aufgrund einer Maßnahme nach § B19, (d) seine Sichtbarkeit nicht wegen Inaktivität pausiert ist (Abs. 4) und (e) er im Verhältnis zu dem betreffenden Auftraggeber nicht aufgrund wiederholter Stornierungen ausgeblendet ist.

(2) Reihenfolge gegenüber Auftraggebern: Die Reihenfolge der angezeigten Dienstleister bestimmt der Auftraggeber durch Auswahl eines Sortierkriteriums. Voreingestellt ist die Sortierung nach Entfernung zum Leistungsort (aufsteigend). Soweit in der App angeboten, kann der Auftraggeber alternativ nach Stundensatz (auf- oder absteigend), nach Anzahl abgeschlossener Aufträge, nach durchschnittlicher Bewertung, nach Anzahl der Bewertungen oder nach Dauer der Zugehörigkeit zur Kategorie sortieren sowie nach einer Preisspanne und nach dem Vorhandensein von Qualifikationsnachweisen filtern.

Bei voreingestellter Sortierung nach Entfernung und ohne aktiven Suchbegriff ordnet CleverFix die Ergebnisliste zunächst nach Entfernung und kann anschließend bis zu fünf in einer begrenzten Neukunden-Phase vorgesehene Dienstleister (derzeit: Zugehörigkeit zur Plattform kürzer als 14 Tage und weniger als fünf abgeschlossene Aufträge auf der Plattform) im Wechsel mit den übrigen angezeigten Dienstleistern einblenden (Newcomer-Einblendung). Dies dient der Wahrnehmbarkeit bei Markteintritt, ist keine bezahlte Platzierung (Abs. 5) und wird nicht angewendet, wenn ein anderes Sortierkriterium gewählt ist oder ein Suchbegriff gesetzt ist.

Bei Gleichstand innerhalb der gewählten Sortierung entscheidet eine technische Kennung. Erfahrungsrang und Zuverlässigkeitsangaben werden angezeigt, beeinflussen die gewählte Sortierung nicht. Der Hinweis „Neu“ (Abs. 6) kennzeichnet Dienstleister in einer Einstiegsphase und verändert die Reihenfolge nur, soweit die Newcomer-Einblendung nach dem vorstehenden Satz greift.

(3) Anzeige von Aufträgen für Dienstleister: Dienstleistern werden offene Aufträge angezeigt, die einer von ihnen bestätigten Kategorie mit hinterlegtem Stundensatz entsprechen und deren Leistungsort innerhalb ihres Einsatzradius liegt; Aufträge, die der Auftraggeber ausschließlich per Direktanfrage vergeben möchte, werden nur den angefragten Dienstleistern angezeigt. Die Reihenfolge richtet sich zunächst danach, ob der Dienstleister zu dem Auftrag bereits ein offenes Angebot oder eine offene Anfrage hat, sodann nach der Aktualität des Auftrags (neueste zuerst) und sodann nach der Entfernung. Benachrichtigungen über neue Aufträge erhalten Dienstleister im Wesentlichen nach denselben Kriterien (Kategorie und Einsatzradius) und nach ihren Benachrichtigungseinstellungen.

(4) Pausierung wegen Inaktivität: Ist ein Dienstleister sechs Monate lang auf der Plattform nicht aktiv, wird seine Sichtbarkeit gegenüber Auftraggebern pausiert. CleverFix weist den Dienstleister etwa eine Woche vorher darauf hin. Die Pausierung endet, sobald der Dienstleister wieder aktiv wird.

(5) Keine bezahlte Platzierung: Eine bessere Platzierung kann nicht gegen Entgelt erworben werden. Die Höhe der Provision hat keinen Einfluss auf Ranking und Sichtbarkeit.

(6) Kennzahlen: Der Erfahrungsrang richtet sich nach der Anzahl abgeschlossener Aufträge (derzeit: Bronze 0–9, Silber 10–24, Gold 25–49, Platin 50–99, Diamant 100–199, Meister 200–349, Elite 350–549, Champion 550–799, Legende 800–999, Mythos ab 1.000). Der Zuverlässigkeitswert wird automatisiert insbesondere aus dem Verhältnis abgeschlossener zu angenommenen Aufträgen, Stornierungen durch den Dienstleister, im Klärungsverfahren unterlegenen Fällen, Reaktionszeiten und Bewertungen ermittelt. Der Hinweis „Neu“ wird derzeit angezeigt, wenn ein Dienstleister seit weniger als zwei Monaten auf der Plattform ist und weniger als fünf Aufträge abgeschlossen hat; er dient der Information und ist von der Newcomer-Einblendung nach Absatz (2) zu unterscheiden. Ränge und Kennzahlen begründen keine Ansprüche gegen CleverFix.

§ B8 Erhalt von Aufträgen, Angebote, Annahme

(1) Der Dienstleister kann zu offenen Aufträgen Angebote zu seinen angezeigten Konditionen abgeben. Ein Angebot kann vom Auftraggeber durch Betätigen der Schaltfläche „Dienstleister kostenpflichtig beauftragen“ angenommen werden; damit kommt der Dienstleistungsvertrag zustande. Direktanfragen kann der Dienstleister annehmen oder ablehnen; mit der Annahme kommt der Dienstleistungsvertrag zustande.

(2) Vor Abgabe eines Angebots bzw. Annahme einer Anfrage hat der Dienstleister die Auftragsbeschreibung, den Leistungsort, den Termin und die Ausführbarkeit sorgfältig zu prüfen und offene Fragen über den Chat zu klären. Er darf nur Aufträge übernehmen, zu deren Ausführung er fachlich und rechtlich befugt ist.

(3) Für einen Auftrag gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung angezeigten Konditionen. Spätere Änderungen des Profils wirken sich auf bereits geschlossene Dienstleistungsverträge nicht aus.

(4) Der Dienstleister rechnet die Arbeitszeit nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ab; es gilt eine Mindestabrechnungszeit von 30 Minuten, danach wird minutengenau abgerechnet. Weitere Kosten, insbesondere Anfahrts- und Materialkosten sowie Besorgungsgebühren, darf der Dienstleister nur berechnen, soweit sie in den bei der Beauftragung angezeigten Konditionen bzw. im Auftrag ausgewiesen oder mit dem Auftraggeber im Einzelfall nachweisbar vereinbart sind (z. B. über den Chat).

(5) Schätzungen zu Arbeitszeit und Endpreis hat der Dienstleister realistisch abzugeben. Sie sind unverbindlich, sofern mit dem Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; für ihren Inhalt ist allein der Dienstleister verantwortlich.

(6) Gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher sind, hat der Dienstleister die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und über ein etwaiges Widerrufsrecht zu belehren. Die in der App angezeigten Hinweise und Bestätigungen (z. B. zum Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist) stellt CleverFix als technische Hilfestellung zur Verfügung; die rechtliche Verantwortung verbleibt beim Dienstleister.

(7) Eigene Geschäftsbedingungen darf der Dienstleister gegenüber Auftraggebern nur verwenden, soweit sie diesen AGB und den Plattformregeln nicht widersprechen; für ihre wirksame Einbeziehung ist er selbst verantwortlich.

§ B9 Durchführung, Terminänderungen, Fertigstellung

(1) Der Dienstleister führt die Leistungen selbst oder durch eigene Mitarbeiter fachgerecht, sorgfältig und zum vereinbarten Termin aus.

(2) Terminänderungen können über die Funktion für Terminvorschläge vereinbart werden und werden erst mit Annahme durch die andere Vertragspartei wirksam.

(3) Mit der Kennzeichnung eines Auftrags als abgeschlossen bestätigt der Dienstleister, dass die Leistung vollständig erbracht ist und die finale Rechnung erstellt wird.

(4) Ist ein Auftrag noch nicht fertiggestellt, kann der Dienstleister eine neue voraussichtliche Fertigstellungsfrist beantragen. Jede Verlängerung um bis zu einen Monat wird erst mit ausdrücklicher Bestätigung des Auftraggebers wirksam. Verlängerungen sind innerhalb der App grundsätzlich höchstens bis sechs Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Auftragsende möglich; die Anzahl der Anträge kann in der App begrenzt sein.

§ B10 Stornierung und Rücktritt durch den Dienstleister

(1) Vor der verbindlichen Beauftragung kann der Dienstleister ein Angebot zurückziehen bzw. eine Anfrage ablehnen, soweit die App dies vorsieht.

(2) Nach der verbindlichen Beauftragung kann der Dienstleister über die Funktion der App vom Auftrag zurücktreten, soweit die Plattformregeln dies vorsehen. Er hat den Auftraggeber so früh wie möglich zu informieren. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers gegen den Dienstleister aus dem Dienstleistungsvertrag bleiben unberührt; für die Folgen seines Rücktritts gegenüber dem Auftraggeber ist allein der Dienstleister verantwortlich.

(3) CleverFix wickelt für Stornierungen durch Auftraggeber derzeit keine Entschädigungen über die Plattform ab. Etwaige gesetzliche Ansprüche gegen den Auftraggeber kann der Dienstleister ausschließlich unmittelbar gegenüber diesem geltend machen.

(4) Wiederholte Stornierungen bzw. Rücktritte von bereits angenommenen Aufträgen können nach den in der App angezeigten Stufen zu Hinweisen, Verwarnungen und zeitlich befristeten Sperren für die Annahme neuer Aufträge führen. Derzeit gilt innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen: ab der zweiten Stornierung eine Verwarnung, ab der dritten eine Sperre von 7 Tagen, ab der vierten von 14 Tagen, ab der fünften von 30 Tagen und ab der sechsten von 45 Tagen. Stornierungen bzw. Rücktritte, die ausdrücklich vom Support als Ausnahme behandelt werden (z. B. höhere Gewalt, vom Auftraggeber zu vertretende Umstände oder nach vorheriger Freigabe durch den Support), können von der Zählung ausgenommen werden, soweit dies in der App oder durch Mitteilung des Supports angezeigt wird. Stornierungen fließen in den Zuverlässigkeitswert ein und können in Form von Hinweisen auf dem Profil sichtbar werden. Wiederholte Stornierungen zwischen denselben Nutzern können dazu führen, dass diese einander nicht mehr angezeigt werden.

§ B11 Rechnungsstellung und Fristen

(1) Nach dem vom Auftraggeber angegebenen oder später bestätigten Auftragsende hat der Dienstleister grundsätzlich einen Monat Zeit, die finale Rechnung über die Plattform zu erstellen. Die Frist kann einmalig um sieben Tage verlängert werden. CleverFix erinnert den Dienstleister während der Frist an die ausstehende Rechnung.

(2) Die Rechnung wird vom Dienstleister im eigenen Namen und für eigene Rechnung ausgestellt. Der Dienstleister ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, insbesondere für die gesetzlichen Pflichtangaben (z. B. nach § 14 UStG), die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung einschließlich eines etwaigen Hinweises auf die Kleinunternehmerregelung, die Rechnungsnummer und die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. CleverFix stellt lediglich die technische Funktion zur Erstellung, Übermittlung, Archivierung und zum Export bereit, ist nicht Rechnungsaussteller und erbringt keine Steuerberatung.

(3) Die Archivierungs- und Exportfunktionen der Plattform sind eine Hilfestellung. Sie ersetzen nicht die eigene, gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung von Rechnungen und Geschäftsunterlagen durch den Dienstleister.

(4) Wird ein tatsächlich abgeschlossener Auftrag nach Ablauf der maßgeblichen Frist weder abgerechnet noch ein berechtigter Grund mit dem Support von CleverFix geklärt, kann CleverFix die Annahme neuer Aufträge und die Sichtbarkeit des Dienstleisters vorübergehend einschränken. Die Einschränkung endet, sobald die Rechnung erstellt oder der Vorgang geklärt ist. Bei besonderen Umständen kann der Dienstleister den Support kontaktieren; CleverFix kann eine weitere Frist gewähren.

(5) Vergütungen für über die Plattform vermittelte Aufträge und die in § B16 Abs. 1 genannten Leistungen sind über die Plattform abzurechnen; eine Abrechnung außerhalb der Plattform zur Umgehung der Zahlungsabwicklung ist untersagt.

§ B12 Zahlungsabwicklung über Stripe, Auszahlung

(1) Für den Empfang von Zahlungen benötigt der Dienstleister ein Konto bei Stripe (Stripe Connect Express). Für dieses Konto gelten die Bedingungen von Stripe, insbesondere das Stripe Connected Account Agreement, das der Dienstleister bei der Einrichtung akzeptiert. Stripe führt eigene Identitäts- und Sicherheitsprüfungen durch und kann die Einrichtung oder Nutzung des Kontos ablehnen, beschränken oder beenden. Auf Entscheidungen von Stripe hat CleverFix keinen Einfluss.

(2) Zahlungen der Auftraggeber werden über Stripe unmittelbar zugunsten des Stripe-Kontos des Dienstleisters abgewickelt. CleverFix nimmt Zahlungen für Dienstleistungen nicht entgegen und verwahrt keine Gelder; CleverFix erhält ausschließlich die Vermittlungsprovision nach § B13.

(3) Der Dienstleister beauftragt und bevollmächtigt CleverFix,

a) den Rechnungsbetrag in seinem Namen über Stripe von der hinterlegten Zahlungsmethode des Auftraggebers einzuziehen, einschließlich automatischer erneuter Einzugsversuche (sofort, nach 24 Stunden, nach 3 Tagen, nach 7 Tagen und nach 14 Tagen);

b) die Vermittlungsprovision einschließlich Umsatzsteuer bei jeder Zahlung als Plattformgebühr über Stripe einzubehalten;

c) im Rahmen des Einspruchs- und Klärungsverfahrens (§ A12) den Einzug auszusetzen, freizugeben oder abzubrechen und Zahlungen über Stripe ganz oder teilweise zu erstatten.

(4) Der automatische Einzug erfolgt grundsätzlich erst nach Ablauf der dreitägigen Einspruchsfrist des Auftraggebers, sofern dieser nicht vorher manuell zahlt. Ist das Stripe-Konto des Dienstleisters zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig eingerichtet, erfolgt der Einzug erst nach dessen Einrichtung. Eine Gutschrift als verfügbares Guthaben und eine Auszahlung erfolgen ausschließlich nach erfolgreichem Zahlungseingang; eine lediglich erstellte Rechnung oder ein gestarteter Zahlungsvorgang begründet keinen Anspruch auf Auszahlung. Die Auszahlung auf das Bankkonto des Dienstleisters erfolgt nach den Bedingungen und dem Auszahlungsrhythmus von Stripe. Die Wallet-Ansicht in der App ist lediglich eine Übersicht und kein Bankkonto.

(5) Schlägt eine Zahlung fehl, erfolgt keine Auszahlung; die Forderung des Dienstleisters gegen den Auftraggeber bleibt bestehen. CleverFix ist über die vorgesehenen Einzugsversuche hinaus nicht verpflichtet, Forderungen beizutreiben, und übernimmt kein Ausfallrisiko für Zahlungen der Auftraggeber. Der Dienstleister bleibt berechtigt, seine Forderung unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

(6) Die Gebühren von Stripe für die Zahlungsabwicklung trägt der Dienstleister; sie werden vom Auszahlungsbetrag abgezogen. Rückbelastungen (Chargebacks) und damit verbundene Gebühren werden nach den Bedingungen von Stripe dem Stripe-Konto des Dienstleisters belastet.

(7) Der Auszahlungsbetrag ergibt sich aus dem Zahlungsbetrag des Auftraggebers abzüglich der Vermittlungsprovision, der Umsatzsteuer auf die Vermittlungsprovision und der Gebühren von Stripe. Die Zusammensetzung, offene, ausstehende und bezahlte Rechnungen sowie die Auszahlungshistorie sind in der App einsehbar.

§ B13 Vermittlungsprovision

(1) Für jeden über die Plattform vermittelten Auftrag, für den eine Zahlung des Auftraggebers über die Plattform erfolgreich eingegangen ist, schuldet der Dienstleister CleverFix eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des provisionspflichtigen Betrags zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19 %).

(2) Provisionspflichtig sind die vom Dienstleister abgerechnete Arbeitszeit sowie alle sonstigen Rechnungspositionen, die keine Material- oder Wunschproduktkosten sind, insbesondere Anfahrt, Besichtigung, Besorgungsgebühren und sonstige in der Leistungsbeschreibung benannte Leistungen. Bemessungsgrundlage ist der Rechnungsbetrag dieser Positionen einschließlich einer vom Dienstleister ausgewiesenen Umsatzsteuer. Material- und Wunschproduktkosten sind grundsätzlich nicht provisionspflichtig.

(3) Zur Sicherstellung einer nachvollziehbaren und konsistenten Provisionsberechnung wendet CleverFix eine fest definierte Plausibilitäts- und Provisionslogik an, die in den Plattformregeln beschrieben ist: Aus dem Verhältnis der Material- und Wunschproduktkosten zum vereinbarten Stundensatz und zur abgerechneten Arbeitszeit werden nach festen Schwellenwerten höchstens zwei zusätzliche Provisionsstunden ermittelt, für die jeweils 10 % des vereinbarten Netto-Stundensatzes als zusätzliche Provision anfallen. Die Gesamtprovision übersteigt in keinem Fall den Rechnungsbetrag. Die Logik dient ausschließlich der Provisionsberechnung und stellt keine Bewertung des Verhaltens des Dienstleisters dar; eine nachträgliche Änderung der angewendeten Logik für bereits abgeschlossene Aufträge erfolgt nicht.

(4) Die Provision wird mit erfolgreichem Zahlungseingang fällig und bei der Zahlung über Stripe einbehalten (§ B12 Abs. 3 lit. b). Schlägt die Zahlung endgültig fehl, entsteht kein Provisionsanspruch. Wird eine Zahlung ganz oder teilweise erstattet, wird die Provision im Verhältnis der Erstattung erstattet.

(5) CleverFix stellt dem Dienstleister über die Provision eine Rechnung aus, die in der App bereitgestellt wird. Der Dienstleister ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

(6) Für Aufträge, die entgegen § B16 außerhalb der Plattform abgewickelt werden, gilt § B16 Abs. 3.

§ B14 Qualifikationsnachweise und Dokumente

(1) Der Dienstleister kann Qualifikationsnachweise (z. B. Meisterbrief, Gesellenbrief, Handwerkskarte, Gewerbeschein, Handelsregisterauszug) hochladen und zur Anzeige gegenüber Auftraggebern freigeben. Die Freigabe erfolgt jeweils beim Hochladen bzw. bei der Freigabe des konkreten Nachweises.

(2) Der Dienstleister ist dafür verantwortlich, dass hochgeladene Nachweise echt, richtig und zum Zeitpunkt der Freigabe aktuell sind. Vor der Freigabe hat er personenbezogene Daten, die für die Beurteilung seiner Qualifikation durch Auftraggeber nicht erforderlich sind, mit der von CleverFix bereitgestellten Schwärzungsfunktion unkenntlich zu machen. Die Verantwortung für Prüfung und Schwärzung liegt allein beim Dienstleister.

(3) CleverFix prüft Nachweise nicht auf Echtheit, Richtigkeit oder Aktualität, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich angegeben ist. Soweit Dokumente zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten angefordert werden, können sie automatisiert (z. B. durch Texterkennung) und manuell geprüft werden; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(4) Das Hochladen gefälschter oder verfälschter Dokumente ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

§ B15 Steuerliche Meldepflichten (Plattformen-Steuertransparenzgesetz)

(1) CleverFix kann nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichtet sein, Informationen über Dienstleister zu erheben, zu überprüfen und an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Hierzu gehören insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterangaben sowie je Quartal die gezahlten oder gutgeschriebenen Vergütungen, die Anzahl der Tätigkeiten und die einbehaltenen Gebühren und Provisionen.

(2) Der Dienstleister ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig, richtig und fristgerecht in der App bereitzustellen. Kommt der Dienstleister dem trotz Erinnerung nicht nach, kann CleverFix nach Maßgabe des PStTG das Nutzerkonto sperren und die Abwicklung von Zahlungen über die Plattform verhindern, bis die Angaben vorliegen.

(3) CleverFix stellt dem Dienstleister die ihn betreffenden gemeldeten Informationen nach Maßgabe des PStTG zur Verfügung. Die steuerliche Erfassung seiner Einkünfte obliegt allein dem Dienstleister.

§ B16 Kommunikation über die Plattform, Umgehungsverbot

(1) Der Dienstleister darf die über CleverFix vorgesehene Zahlungsabwicklung für über die Plattform vermittelte Aufträge nicht gezielt umgehen. Dies betrifft den jeweiligen über die Plattform angebahnten oder geschlossenen Auftrag sowie unmittelbar damit zusammenhängende Zusatz-, Änderungs- und Fortsetzungsleistungen; entsprechende Vergütungen sind über die Plattform abzuwickeln, soweit für den Auftrag die Zahlungsabwicklung über die Plattform vorgesehen ist und keine gesetzlichen oder von CleverFix ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen entgegenstehen.

Der Dienstleister verpflichtet sich, mit Auftraggebern, deren erster Kontakt über die Plattform zustande gekommen ist, Verträge über solche Leistungen über die Plattform zu schließen und abzuwickeln. Das Verbot gilt für Folgeaufträge innerhalb von zwölf Monaten nach dem ersten Kontakt über CleverFix, soweit diese Folgeaufträge aus dem über die Plattform vermittelten Auftrag oder der dadurch hergestellten Geschäftsbeziehung hervorgehen. Eigenständige, sachlich nicht zusammenhängende Leistungen zwischen denselben Personen werden hiervon nicht erfasst. Bestand bereits vor dem ersten Kontakt über die Plattform eine Geschäftsbeziehung, bleibt diese unberührt.

Untersagt ist es insbesondere, Kontaktdaten auszutauschen oder zu erfragen, um die Plattform oder die Zahlungsabwicklung zu umgehen, Zahlungen außerhalb der Plattform zu vereinbaren, anzunehmen oder anzuregen oder Auftraggeber zu einer Abwicklung außerhalb der Plattform zu bewegen.

(2) Gründe für diese Beschränkung (Art. 10 P2B-Verordnung) sind die Sicherung des provisionsbasierten Geschäftsmodells der Plattform, die Nachvollziehbarkeit von Aufträgen für beide Vertragsparteien, die Funktionsfähigkeit des Zahlungs-, Einspruchs- und Klärungsverfahrens, die Verhinderung von Betrug und Missbrauch sowie die Erfüllung gesetzlicher Melde- und Dokumentationspflichten.

(3) Umgeht der Dienstleister schuldhaft die Zahlungsabwicklung über die Plattform entgegen Absatz (1), schuldet er CleverFix Schadensersatz in Höhe der Provision einschließlich Umsatzsteuer, die bei einer Abwicklung über die Plattform angefallen wäre. Dem Dienstleister bleibt der Nachweis gestattet, dass CleverFix kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie Maßnahmen nach § B19 bleiben vorbehalten.

§ B17 Weitere Pflichten, verbotene Handlungen

Dem Dienstleister ist es insbesondere untersagt,

  • falsche Angaben zu machen, sich als eine andere Person auszugeben oder mehrere Konten anzulegen, insbesondere um Sperren zu umgehen;
  • Bewertungen zu manipulieren, eigene Aufträge über weitere Konten zu erteilen oder Gegenleistungen für Bewertungen anzubieten;
  • Arbeitszeiten oder Rechnungspositionen unrichtig anzugeben;
  • den Kontaktdatenfilter oder sonstige Schutzmechanismen der Plattform zu umgehen;
  • Auftraggeber zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen oder wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals zu benachteiligen;
  • Daten von Auftraggebern für andere Zwecke als die Durchführung des jeweiligen Auftrags zu verwenden, insbesondere für Werbung außerhalb der Plattform;
  • rechtswidrige Inhalte zu übermitteln oder Rechte Dritter zu verletzen;
  • die Plattform mit automatisierten Mitteln zu nutzen oder auszulesen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Sicherheit zu beeinträchtigen.

§ B18 Bewertungen

(1) Bewertungen können ausschließlich von Auftraggebern abgegeben werden, die den Dienstleister über die Plattform beauftragt haben. Dienstleister können Auftraggeber nicht bewerten.

(2) Der Dienstleister kann Bewertungen, die er für rechtswidrig oder AGB-widrig hält, über die Meldefunktion oder per E-Mail an kontakt@cleverfix.app melden. CleverFix entfernt Bewertungen nur, wenn sie rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen. Ein Anspruch auf Entfernung zulässiger, wenn auch negativer Bewertungen besteht nicht.

§ B19 Inhaltsmoderation, Einschränkung, Aussetzung und Kündigung

(1) Für Meldungen und die Moderation von Inhalten gilt § A15 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(2) Bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften oder bei hinreichenden Anhaltspunkten hierfür kann CleverFix unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Verstoßes, eines etwaigen Verschuldens und der berechtigten Interessen aller Beteiligten Inhalte entfernen, Hinweise und Verwarnungen erteilen, die Sichtbarkeit oder die Annahme neuer Aufträge einschränken sowie die Nutzung vorübergehend oder dauerhaft sperren. Anlässe sind insbesondere falsche Angaben, Verstöße gegen § B16, Manipulationen, wiederholte Stornierungen (§ B10 Abs. 4), überschrittene Rechnungsfristen (§ B11 Abs. 4), missbräuchliches Verhalten im Klärungsverfahren, fehlende Angaben nach § B15, die Beendigung des Stripe-Kontos sowie gesetzliche oder behördliche Anforderungen. Zur Durchsetzung von Sperren kann CleverFix technische Merkmale des verwendeten Endgeräts heranziehen.

(3) Beschließt CleverFix, die Nutzung der Plattform durch den Dienstleister einzuschränken oder auszusetzen, teilt CleverFix dem Dienstleister dies vor oder spätestens mit Wirksamwerden der Maßnahme unter Angabe der Gründe auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail oder als Mitteilung in der App) mit.

(4) CleverFix kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen unter Angabe der Gründe auf einem dauerhaften Datenträger kündigen. Eine Kündigung ohne Einhaltung dieser Frist ist nur zulässig, wenn CleverFix einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die eine sofortige Beendigung erfordert, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB vorliegt oder wenn der Dienstleister wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat. Auch in diesen Fällen teilt CleverFix die Gründe unverzüglich mit, soweit dem keine gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben entgegenstehen.

(5) Der Dienstleister kann den einer Maßnahme zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § B20 klären.

§ B20 Beschwerdemanagement und Mediation

(1) Beschwerden, insbesondere über Maßnahmen nach § B19, über technische Probleme oder über sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Plattform, kann der Dienstleister kostenfrei per E-Mail an kontakt@cleverfix.app oder über den Support-Chat der App einreichen. CleverFix prüft Beschwerden in angemessener Zeit und teilt dem Dienstleister das Ergebnis mit.

(2) CleverFix ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und nimmt die Ausnahmen nach Art. 11 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 7 der P2B-Verordnung in Anspruch. Die Parteien können sich gleichwohl im Einzelfall auf eine freiwillige Mediation verständigen; die Kosten tragen die Parteien in diesem Fall nach einer gesonderten Vereinbarung.

§ B21 Datenzugang (Art. 9 P2B-Verordnung)

(1) CleverFix hat Zugang zu den Daten, die der Dienstleister bereitstellt oder die bei der Nutzung der Plattform entstehen, insbesondere Profil- und Steuerdaten, Auftrags-, Angebots-, Chat- und Rechnungsdaten, Zahlungs- und Auszahlungsinformationen, Bewertungen sowie Nutzungs- und Leistungskennzahlen.

(2) Der Dienstleister hat in der App Zugang zu den ihn betreffenden Auftrags-, Chat-, Rechnungs- und Zahlungsdaten, zu den über ihn abgegebenen Bewertungen sowie zu seinen Kennzahlen und kann seine Rechnungen exportieren. Zugang zu Daten anderer Dienstleister oder zu aggregierten Daten der Plattform erhält er nicht. Daten von Auftraggebern erhält er nur, soweit dies für die Anbahnung und Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlich ist.

(3) CleverFix gibt Daten des Dienstleisters an Dritte nur weiter, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist (insbesondere an Stripe und an technische Dienstleister), gegenüber Auftraggebern im Rahmen der Profildarstellung und Auftragsabwicklung, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht (insbesondere gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern) oder soweit der Dienstleister eingewilligt hat. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ B22 Gleichbehandlung (Art. 7 P2B-Verordnung)

CleverFix bietet über die Plattform selbst keine Dienstleistungen an und behandelt alle Dienstleister nach denselben in diesen AGB beschriebenen Regeln. Eine bevorzugte Behandlung einzelner Dienstleister erfolgt nicht.

§ B23 Laufzeit, Kündigung durch den Dienstleister, Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienstleister kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung seines Kontos in der App oder durch Erklärung in Textform.

(2) Rechte und Pflichten aus bereits geschlossenen Dienstleistungsverträgen sowie die Pflichten zur Rechnungsstellung und zur Zahlung der Provision für bereits vermittelte Aufträge bleiben von der Beendigung unberührt. Solange offene Aufträge, Rechnungen, Zahlungen, Einsprüche oder Support-Fälle bestehen, kann die technische Löschung des Kontos bis zu deren Abschluss zurückgestellt werden.

(3) Vor der Löschung sollte der Dienstleister seine Rechnungen exportieren. Nach Beendigung werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen eine weitere Speicherung erfordern.

§ B24 Haftung von CleverFix

(1) CleverFix ist nicht verantwortlich für das Verhalten, die Angaben und die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft der Auftraggeber, für die Erfüllung der Dienstleistungsverträge, für Entscheidungen und Leistungen von Stripe oder anderer Drittanbieter, für Inhalte anderer Nutzer sowie für entgangene Aufträge oder Umsätze infolge von Ranking, Sichtbarkeit oder rechtmäßigen Maßnahmen nach diesen AGB. Auftraggeber und andere Nutzer sind keine Erfüllungsgehilfen von CleverFix. Absatz (3) bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von CleverFix auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit sich aus Absatz (3) nichts anderes ergibt.

(3) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind ausschließlich die folgenden Fälle, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann:

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CleverFix, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von CleverFix beruhen;

b) sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CleverFix, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von CleverFix beruhen;

c) Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CleverFix, einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von CleverFix; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;

d) die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. CleverFix übernimmt keine Garantien.

(4) Bei einem Verlust von Daten ist eine Haftung nach Absatz (3) lit. c auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Dienstleister zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Ansprüche des Dienstleisters gegen CleverFix verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz (3) lit. a, b und d; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6) Soweit die Haftung von CleverFix ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CleverFix.

(7) Der Dienstleister stellt CleverFix von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftraggebern, Behörden und Wettbewerbern, frei, die diese wegen der Dienstleistungen des Dienstleisters, wegen von ihm eingestellter Inhalte oder wegen eines von ihm zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Gewerbe-, Handwerks-, Steuer-, Sozialversicherungs-, Verbraucherschutz- oder Datenschutzrecht) gegenüber CleverFix geltend machen, soweit der Dienstleister die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche von CleverFix bleiben unberührt.

§ B25 Datenschutz

(1) CleverFix verarbeitet personenbezogene Daten des Dienstleisters nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, die in der App und auf der Website abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

(2) Personenbezogene Daten von Auftraggebern, die der Dienstleister über die Plattform erhält, verarbeitet er als eigener Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ausschließlich zur Anbahnung, Durchführung und Abrechnung des jeweiligen Auftrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Er hat diese Daten vertraulich zu behandeln, angemessen zu schützen und zu löschen, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

§ B26 Empfehlungs- und Prämienprogramm

Für Dienstleister gilt § A19 entsprechend.

§ B27 Änderungen dieser AGB

(1) CleverFix kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei Änderungen oder Erweiterungen der Funktionen der Plattform, bei Änderungen der Provision oder zur Beseitigung von Unklarheiten.

(2) CleverFix teilt dem Dienstleister geplante Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail oder als Mitteilung in der App) mit. Erfordern die Änderungen umfangreiche technische oder geschäftliche Anpassungen durch den Dienstleister, wird eine angemessen längere Frist gewährt.

(3) Der Dienstleister kann den Nutzungsvertrag vor Ablauf der Frist mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Nutzt der Dienstleister die Plattform nach Wirksamwerden der Änderungen weiter, insbesondere durch Abgabe von Angeboten oder Annahme von Aufträgen, gelten die Änderungen als angenommen. CleverFix weist in der Mitteilung auf diese Folge gesondert hin.

(4) Die Frist nach Absatz (2) gilt nicht, wenn CleverFix aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen zu einer kurzfristigeren Änderung verpflichtet ist oder wenn eine Änderung ausnahmsweise erforderlich ist, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr für die Plattform, für Nutzer oder Verbraucher, insbesondere durch Betrug, Schadsoftware oder Spam, zu begegnen.

(5) Änderungen der Provision gelten nur für Aufträge, die nach dem Wirksamwerden der Änderung beauftragt werden.

(6) Soweit § 327r BGB anwendbar ist, gelten für Änderungen dieser AGB, die den Dienstleister in seinen Rechten oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nicht nur unerheblich beeinträchtigen, die dort geregelten Voraussetzungen ergänzend zu den Absätzen (2) bis (4).

§ B28 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Dienstleister Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat er seinen Sitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen geschäftlichen Wohnsitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. CleverFix ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Dienstleisters zu klagen. Hat der Dienstleister keinen Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder geschäftlichen Wohnsitz in Deutschland, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) CleverFix ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. CleverFix teilt dem Dienstleister die Übertragung mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mit; der Dienstleister ist berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

(4) Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrags können in Textform, insbesondere per E-Mail oder über die Funktionen der App, abgegeben werden.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils B ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.


Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) der Plattform CleverFix – Stand: 12. Oktober 2026

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